Öffentliches Recht – Fall: Alkoholwerbung Aufgabe 2 von 3

Frage 2: Welche Argumente sprechen dafür bzw. dagegen, dass kommerzielle Werbung in den Schutzbereich
des Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1GG – Recht der freien Meinungsäußerung – fällt?

Pro-Argumente:

Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG schützt die freie Äußerung von Meinungen in Schrift, Bild und Wort. Der Begriff Meinung ist weit zu verstehen und umfasst sowohl Werturteile, gekennzeichnet durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens, als auch Tatsachenbehauptungen, „jedenfalls wenn sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind“. So ist auch Werbung eine schützenswerte Form der Äußerung, Wertung und Kommunikation, gleich welcher Zweck damit verfolgt wird.

Die freie Meinungsbildung ist für die freiheitliche Wirtschafts-ordnung ebenso konstitutiv wie für die politische Ordnung der Demokratie. Damit bedarf die Werbung als Meinung im Wirtschaftsbereich des gleichen Schutzes wie die politische Meinung. Werbung ist mehr als nur reine Produktinformation; sie kann durch argumentative oder plakative Überzeugung zur individuellen Meinungsbildung beitragen (Alkoholkonsum als „Ausdruck eines positiven Lebensgefühls“), und den privaten, gesellschaftlichen und politischen Diskurs anregen.

Contra-Argumente:

Von der Meinungsfreiheit sollten nur politisch und gesell-
schaftlich wertvolle Äußerungen geschützt werden. Werbung soll nur zum Konsum anregen und appelliert dabei weniger an den Verstand denn, dass sie Emotionen nutzt. Zum Beispiel die Verführung zu Alkohol durch Werbung darf nicht durch die Gewährleistung eines zu großzügig verstandenen Freiheitsverständnisses von Seiten des Staates gefördert werden. Dieses Grundrecht sollte dem einzelnen Bürger und seiner freien Entfaltung im öffentlichen Leben dienen, aber nicht dem Kommerz und Konsum.